betriebliche Mitbestimmung im digitalen Zeitalter
“Mitbestimmung ist der Kernbestandteil der Demokratie”
sagt der Politologe Albrecht von Lucke. Doch gerade die Digitalisierung bedroht die gewachsene Mitbestimmung vor allen im betrieblichen Kontext. Das könnte gravierende Auswirkungen auf die soziale Marktwirtschaft haben:
Betriebs- und Personalräte müssen daher mehr auf digitale Werkzeuge setzen, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer und nimmt die Tech-Firmen und Start-ups gleich mit in die Pflicht:
“[…] sie [wären] bestens geeignet, könnten den Vorteil ihrer digitalen Kompetenz für die betriebliche Mitbestimmung nutzen. Für die Wahl muss niemand im gleichen Raum sitzen. Sie darf nicht nur dort möglich sein, wo ein Schwarzes Brett in einer dunklen Fabrikhalle hängt. Alles kann von zu Hause aus stattfinden. Wir können Meetings online abhalten, warum können wir Betriebs- und Personalräte nicht online wählen?”
(Quelle: Mehr Mitbestimmung durch Onlinewahlen; FR 22.01.2019)
Für Schummer ist klar, die rechtliche Praxis läuft hier der betrieblichen Realität hinterher.
“Onlinewahlen sieht das Betriebsverfassungsgesetz nicht vor. Hier muss der Gesetzgeber endlich aktiv werden. Es ist auch unser Auftrag im Koalitionsvertrag, die Rechtssicherheit durch politisches Handeln endlich zu schaffen. Dies sollte in diesem Jahr geschehen.”
(Quelle: Mehr Mitbestimmung durch Onlinewahlen; FR 22.01.2019)
Die Politik wird sich dieses Themas annehmen, aber auch die Betriebs- und Personalräte sollten sich bereits jetzt mit den Anforderungen einer digitalen Mitbestimmung auseinandersetzen und eigene Impulse setzen. Nur so können sie das hohe Gut der betrieblichen Mitbestimmung in das digitale Zeitalter begleiten.
